Demokratie
Als Naturfreundejugend setzen wir uns für eine repräsentative Demokratie ein, welche sich an den Interessen der Vielen ausrichtet, nicht der Wenigen. Gleichzeitig gilt es Minderheiten zu schützen. Wir artikulieren dabei insbesondere die Interessen junger Arbeiter*innen, Arbeitnehmer*innen sowie von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden. Wir sind die jungen Menschen, die sich für eine demokratische, ökologische und soziale Transformation einsetzen.
Auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung setzen wir uns dort für friedliche, revolutionäre Veränderungen ein, wo durch Krieg, Vertreibung, Armut, Klima- und Umweltkrisen das Leben vieler Menschen bzw. der gesamten Menschheit bedroht ist. Wir stehen für einen demokratischen Sozialismus, der die Demokratisierung aller Lebensbereiche ermöglicht. Wir denken Demokratie internationalistisch.
Wir erleben derzeit weltweit den Kampf zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Imperialismus, Neokolonialismus und Kapitalismus sind weiter auf dem Vormarsch und bedrohen unseren Frieden und unsere Freiheit. Klassismus und Kapitalismus verstärken die soziale Ungerechtigkeit.
Auch in der Bundesrepublik befindet sich die Demokratie in Teilen in der Krise. Soziale Ungleichheit, Klima- und Umweltkrisen, massive Ungerechtigkeiten bei Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten, Rassismus, Rechtsradikalismus und rechter Terror bedrohen unsere Gesellschaft.
Menschenfeindliche Entwicklungen schreiten fort, Diskursräume werden eingeengt und nach rechts verschoben.
Wir mahnen die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten für alle jungen Menschen an. Wir kritisieren, dass nicht alle Menschen bei allen Wahlen und Abstimmungen wahlberechtigt und wählbar sind. Niedrige Beteiligung bei Wahlen sind ein Alarmzeichen. Beteiligung geht gleichzeitig über Wahlen hinaus: Wir erleben, dass die Handlungsspielräume der pluralen Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Vertreter*innen enger werden. Freiräume für junge Menschen werden eingeschränkt. Formate der Show- und Zufallsbeteiligung sind entstanden. Die Gemeinnützigkeit von politischem Handeln wird in Frage gestellt.
Dabei braucht Demokratie nichts mehr als Demokrat*innen. Wir sind die Bürger*innen. Wir sind der Staat. Insbesondere einzelne rechte Politiker*innen handeln so, als würde ihnen der Staat gehören.
Als Naturfreundejugend sind wir eine Selbstorganisation junger Menschen. Wir begreifen uns als Werkstatt der Demokratie. In unseren Strukturen erleben, lernen und leben junge Menschen Demokratie. Wir arbeiten solidarisch mit anderen Jugendverbänden zusammen. Wir leben das Miteinander über Nationen- und Generationengrenzen hinweg. Wir begreifen uns als antifaschistisch, antikapitalistisch, queer-feministisch, antirassistisch und anti-ableistisch. Wir stellen uns einer Leistungsgesellschaft und dem Fetisch von Konkurrenz und Wettbewerb entgegen.
Eine demokratische Welt ist möglich. Es ist jetzt an der Zeit mehr Demokratie zu wagen. Dafür fordern wir von den jeweils zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen:
- Eine Stärkung der Rechte junger Menschen. Umfassende Kinderrechte sind im Grund-
gesetz zu verankern. - Ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von Alter und
Nationalität, bei allen Wahlen und Abstimmungen. Dies gilt auch für Menschen, die
übergangsweise im Ausland leben, davor aber das Wahlrecht nach den oben genannten
Punkten inne hatten. - Eine systemische Verankerung einer wirksamen, nachhaltigen und altersgerechten Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen Ebenen und bei allen politischen Institutionen.
- Einen verbindlichen und gesetzlich verankerten Jugendcheck, als Instrument der Gesetzesfolgeneinschätzung auf allen föderalen Ebenen mit Blick auf die Lebenssituation junger Menschen.
- Eine auf Dauer angelegte Stärkung der Regelstrukturen der Jugendverbandsarbeit, über alle föderalen Ebenen hinweg.
- Eine dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die wie Jugendverbände, politische Bildung anbieten, ergänzend zum Ausbau und zur Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.
- Den Abschied von einem Politikansatz, der nationale Agenturen, Bundesstiftungen und Jugendwerke neu aufbaut und ausstattet, anstatt bestehende zivilgesellschaftliche direkt zu stärken und zu fördern.
- Strukturelle Aufarbeitung und Bekämpfung rechter und demokratiefeindlicher Systeme in staatlichen Behörden, Polizei und Bundeswehr.
- Die weitere Aufarbeitung des historischen Nationalsozialismus und die Bekämpfung seiner Kontinuitäten in der Nazivergangenheit im Unterholz “Mitte“ der Gesellschaft.
- Abschaffung und Neugründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Abschaltung aller Vertrauenspersonen. Veröffentlichung aller NSU-Akten.
- Keine staatliche Anerkennung und Förderung von Strukturen, in denen rechtsextremes und/oder antisemitisches Gedankengut verbreitet wird, unabhängig davon, ob sie aus Deutschland oder einem anderen Land gesteuert sind.
- Stärkung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einführung der Gemeinnützigkeit für unabhängigen (Print-)Journalismus.
- Eine Zeitenwende in der EU-Geflüchtetenpolitik. Garantierung aller Menschenrechte für alle Geflüchteten, sowie der sofortige Aufbau staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer.
- Die Verfassungsfeindlichkeit neoliberaler Politik muss erkannt und gebannt werden. Die Bundesrepublik ist und bleibt ein demokratischer und sozialer Staat