Wirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland lebt von ihrer Substanz. Schulen, Schwimmbäder, Schienen, Geh- und Radwege bröckeln an vielen Orten vor sich hin. Durch mangelnden politischen Willen und fehlendes Können, steigt der Investitionsstau unserer Daseinsvorsorge jedes Jahr weiter an.

Während einige wenige Kommunen auf satte steuerliche Einnahmen bauen können, sind viele Städte und Gemeinden von hohen Schulden, nicht kompensierten Ausgaben durch Bundesgesetze und zu geringen Finanzmitteln betroffen. In der Logik zahlreicher Förderprogramme von Bund und Ländern ist das Ergebnis, dass aufgrund des zu leistenden Eigenanteils nur noch finanzstarke Kommunen diese Fördermittel abrufen können und dringend gebrauchte Investitionen ausbleiben. Dazu trägt auch eine über Jahrzehnte verfehlte Politik der regionalen Entwicklung bei, welche öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung vor allem auf übergeordnete Zentren konzentriert hat. Stark steigende Mieten und Wohnungspreise in jenen Ballungsräumen sind Folgen davon. Dies gefährdet massiv die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Republik.

Unser Wirtschaftssystem ist nicht nachhaltig. Zu viele natürliche Rohstoffe werden verbraucht, anstatt sie zu gebrauchen und dem Ressourcenkreislauf zurückzuführen. Folgen sind eine immer weiter ausufernde Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung und letztlich die Klimakrise. Die Kosten dafür werden vom globalen Norden externalisiert und vor allem von Menschen im globalen Süden getragen. Doch nicht nur die Natur wird ausgebeutet, auch die Menschen werden durch die Lohnabhängigkeit ausgenutzt: Lohndumping, Gender-Pay-Gap und die Betonung einer Leistungsgesellschaft sind Ausdruck hiervon.

Die Ursache all dessen liegt im kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem und seiner Notwendigkeit zu grenzenlosem Wachstum. Einen besonderen Schub erhielt dieses mit dem Aufkommen eines neoliberalen Weltbildes in den 1990er Jahren und einer zunehmenden kapitalistischen Landnahme. Immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft wurden kommodifiziert und konnten damit einer privatkapitalistischen Verwertungslogik zugeführt werden. Die Bereiche Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität und Arbeit, um nur einige zu nennen, sind seither geprägt von Gewinnmaximierung und Profitzwang. Das stetige Mantra der schwarzen Null, die 2009 beschlossene sogenannte Schuldenbremse und permanentes Dauerfeuer von steuer- und staatsausgabenfeindlichen Lobbyorganisationen bilden den ideologischen Nährboden für dieses anachronistische und reaktionäre Handeln. Verhindert werden so wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Republik. Denn alles, was wir tatsächlich tun können, können wir uns auch leisten.

Unsere Forderungen

• Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in der gesamten Bundesrepublik für alle Menschen sichergestellt werden. Der Zugang zu Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität, Freizeit und Arbeit darf nicht abhängig sein von Wohnort oder Geldbeutel.
• Die Abkehr von der schwarzen Null und die Streichung der Schuldenbremse, um wichtige und dringend nötige Investitionen in die Zukunft unserer Republik zu ermöglichen. Die baulichen Maßnahmen müssen im Sinne der Bauwende nachhaltig, ressourcenschonend und klimaneutral ausgeführt werden. Dafür bedarf es auch eines konsequenten Schuldenschnittes für Kommunen, um diesen wieder die nötigen Gestaltungsmöglichkeiten für das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort zu geben.
• Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, inklusive einer handlungsfähigen Verwaltung in urbanen und ländlichen Räumen, um für die Bedürfnisse der Bürger*innen da zu sein.
• Eine Mobilitätswende auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Dazu gehört der Ausbau des Umweltverbundes, mit einem besonderen Fokus auf den Fußverkehr, dem Ziel eines barrierefreien Reiseverlaufs, der Verzahnung des internationalen Zugverkehrs, sowie die Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs.
• Für die Verwirklichung globaler Gerechtigkeit braucht es ein Lieferkettengesetz, welches die Einhaltung der Menschenrechte, gerechte Entlohnung und den Schutz von Umwelt und Klima garantiert.
• Das private Eigentum an natürlichen Ressourcen muss aufgehoben werden. Der besondere Charakter dieser Güter, ihre Unvermehrbarkeit und grundlegender Einfluss auf unsere Gesellschaft macht eine besondere Behandlung nötig.